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Aktuelle Gesetzgebung: Bundestag verabschiedet Gesetz zum besseren Schutz von Kindern

Der Deutsche Bundestag hat das "Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls" beschlossen. Damit sollen Familiengerichte künftig zum Schutz vernachlässigter oder misshandelter Kinder frühzeitiger eingreifen können. Die Gesetzesänderungen beruhen auf den Vorschlägen einer Expertengruppe, der insbesondere Praktiker aus den Familiengerichten und der Kinder- und Jugendhilfe angehörten. Aus dem Abschlussbericht dieser Experten ergibt sich, dass Familiengerichte bei Kindeswohlgefährdungen häufig viel zu spät angerufen werden - so spät, dass die Gerichte den Eltern nicht selten nur noch die Sorge entziehen können. Wird das Familiengericht dagegen frühzeitig angerufen, kann den Familien durch andere Maßnahmen geholfen werden, damit Kinder nicht von ihren Eltern getrennt werden müssen.

Ziel des neuen Gesetzes ist, dass die Familiengerichte rechtzeitig eingreifen. Es erlaubt den Familiengerichten, frühzeitiger und stärker auf die Eltern einzuwirken, damit diese öffentliche Hilfen in Anspruch nehmen, die zur Stärkung ihrer Elternkompetenz erforderlich sind.
Das neue Gesetz enthält insbesondere folgende Änderungen:

  • Abbau von "Tatbestandshürden" für die Anrufung der Familiengerichte
    Nach dem noch geltenden Recht kann das Familiengericht in die elterliche Sorge nur eingreifen, wenn die Eltern durch ein Fehlverhalten - nämlich durch missbräuchliche Ausübung der elterlichen Sorge, durch Vernachlässigung des Kindes oder durch unverschuldetes Versagen - das Wohl ihres Kindes gefährden und nicht gewillt oder in der Lage sind, die Gefahr abzuwenden. Ein solches Fehlverhalten der Eltern - "sog. Erziehungsversagen" - ist jedoch in der Praxis häufig schwer nachzuweisen.

    Künftig kann das Familiengericht tätig werden, wenn das Wohl des Kindes gefährdet ist und die Eltern diese Gefahr nicht abwenden wollen oder können. Ein darüber hinausgehendes Erziehungsversagen muss nicht mehr nachgewiesen werden. Die Vorschrift soll damit auf die maßgeblichen Voraussetzungen für den Eingriff zum Schutz des Kindes beschränkt werden. Ziel der Änderung ist es dagegen nicht, die Eingriffsschwelle der Gefährdung des Kindeswohls zu senken und damit die Grenze zwischen staatlichem Wächteramt und Elternrecht zu verschieben.

    Beispiel: Fällt ein Kind durch erhebliche Verhaltensprobleme auf, deren Ursachen nicht eindeutig zu klären sind, und haben die Eltern keinen erzieherischen Einfluss mehr auf ihr Kind, so kann das Merkmal des "elterlichen Erziehungsversagens" und der ursächliche Zusammenhang zwischen diesem Erziehungsversagen und der Kindeswohlgefährdung schwer festzustellen und darzulegen sein. Hier schafft die vorgeschlagene gesetzliche Änderung eine sinnvolle Erleichterung. Aufgrund der gesetzlichen Änderung ist für den familiengerichtlichen Eingriff allein entscheidend, dass eine Kindeswohlgefährdung vorliegt, die die Eltern nicht abwenden können oder wollen.

  • Konkretisierung der möglichen Rechtsfolgen
    In Verfahren wegen Gefährdung des Kindeswohls hat das Familiengericht die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind. Diese offene Formulierung bietet den Familiengerichten vielfältige Gestaltungsmöglichkeiten. Leider werden die bestehenden Möglichkeiten bislang nicht in ausreichendem Umfang genutzt.

    Aus diesem Grund führt das neue Gesetz einen beispielhaften Maßnahmenkatalog ein, der die vielfältigen Handlungsmöglichkeiten des Familiengerichts verdeutlichen soll. Hierdurch wird klargestellt, dass das Familiengericht auch Maßnahmen unterhalb eines Sorgerechtsentzugs anordnen kann. Auf diese Weise können die Jugendämter ermutigt werden, die Familiengerichte frühzeitiger anzurufen. Das Gericht kann die Eltern dann zum Beispiel verpflichten, Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe - wie etwa eine Erziehungsberatung oder ein Anti-Gewalt-Training - in Anspruch zu nehmen. Es kann die Eltern aber auch konkret anweisen, für ihr Kind einen Kindergartenplatz in Anspruch zu nehmen oder für den regelmäßigen Schulbesuch des Kindes zu sorgen.

  • Erörterung der Kindeswohlgefährdung
    Das Gesetz führt als neuen Bestandteil des familiengerichtlichen Kindesschutzverfahrens die "Erörterung der Kindeswohlgefährdung" ein. Danach soll das Familiengericht künftig mit den Eltern, dem Jugendamt und ggf. auch mit dem Kind mündlich erörtern, wie die Gefährdung des Kindeswohls abgewendet werden kann. Das Erörterungsgespräch gibt dem Gericht ein wirksames Instrumentarium an die Hand, um die Eltern stärker in die Pflicht zu nehmen. Es ist Aufgabe der Gerichte, in diesem Gespräch den Eltern den Ernst der Lage vor Augen zu führen, darauf hinzuwirken, dass sie notwendige Leistungen der Jugendhilfe annehmen und sie auf die andernfalls eintretenden Konsequenzen (z. B. den Entzug des Sorgerechts) hinzuweisen. Eine solche Erörterung ist zwar schon nach noch geltendem Recht möglich, wird jedoch in der Praxis wenig genutzt.

  • Erörterung der Kindeswohlgefährdung
    Das Gesetz führt als neuen Bestandteil des familiengerichtlichen Kindesschutzverfahrens die "Erörterung der Kindeswohlgefährdung" ein. Danach soll das Familiengericht künftig mit den Eltern, dem Jugendamt und ggf. auch mit dem Kind mündlich erörtern, wie die Gefährdung des Kindeswohls abgewendet werden kann. Das Erörterungsgespräch gibt dem Gericht ein wirksames Instrumentarium an die Hand, um die Eltern stärker in die Pflicht zu nehmen. Es ist Aufgabe der Gerichte, in diesem Gespräch den Eltern den Ernst der Lage vor Augen zu führen, darauf hinzuwirken, dass sie notwendige Leistungen der Jugendhilfe annehmen und sie auf die andernfalls eintretenden Konsequenzen (z. B. den Entzug des Sorgerechts) hinzuweisen. Eine solche Erörterung ist zwar schon nach noch geltendem Recht möglich, wird jedoch in der Praxis wenig genutzt.

    Beispiel: Machen die Eltern vor Gericht die Zusage, mit dem Jugendamt zu kooperieren und hält das Gericht diese Zusage für glaubhaft, kann das Gericht nach noch geltender Rechtslage das Verfahren beenden. Verweigern die Eltern jedoch entgegen ihrer Zusage die Kooperation mit dem Jugendamt, erfährt dies das Familiengericht nicht ohne Weiteres. Durch die Einführung der gerichtlichen Überprüfungspflicht wird im Interesse des Kindes gewährleistet, dass sich das Gericht noch einmal mit dem Fall befasst.

  • Schnellere Gerichtsverfahren
    Das beschlossene Gesetz sieht ein umfassendes Vorrang- und Beschleunigungsgebot für Verfahren wegen Gefährdung des Kindeswohls und für Verfahren, die den Aufenthalt des Kindes, das Umgangsrecht oder die Herausgabe des Kindes betreffen, vor. Damit wird eine Änderung der FGG-Reform vorweggenommen. Gerade in Verfahren wegen Gefährdung des Kindeswohls ist eine zügige Durchführung des gerichtlichen Verfahrens erforderlich. Das Gericht muss binnen eines Monats einen ersten Erörterungstermin ansetzen. Zudem muss das Gericht in Verfahren wegen Gefährdung des Kindeswohls unverzüglich nach Verfahrenseinleitung Eilmaßnahmen prüfen.

Besserer Schutz auch im Vorfeld des gerichtlichen Verfahrens
Die Jugendämter sollen prüfen, ob eine Gefährdung des Kindes vorliegt, wenn Eltern trotz Aufforderung nicht an einer Früherkennungsuntersuchung für ihr Kind teilnehmen. Diese Untersuchungen - auch bekannt als U1 bis U9 - sind ein seit 1971 erfolgreich eingesetztes Instrument zur Früherkennung von Krankheiten, die die körperliche oder geistige Entwicklung des Kindes gefährden. Sie können außerdem helfen, schwere Formen der Kindesvernachlässigung oder Kindesmisshandlung aufzudecken. Die ganz überwiegende Mehrheit der Eltern kümmert sich verantwortungsvoll und gut um ihre Kinder. Nehmen Eltern nicht an einer Früherkennungsuntersuchung teil, kann dies viele verschiedene Gründe haben. Daraus allein ergibt sich noch kein konkreter Hinweis auf eine Gefährdung des Kindeswohls. Kommen jedoch weitere Umstände hinzu, die für eine Vernachlässigung oder Misshandlung des Kindes sprechen, muss das Jugendamt dies überprüfen. Das kann etwa der Fall sein, wenn die Familie dem Jugendamt bereits als Risikofamilie bekannt ist.

Ehegattenunterhalt: Rechtsprechungsänderung zum Wohnvorteil bei mietfreiem Wohnen

Nach der Trennung der Parteien ist der Vorteil mietfreien Wohnens zumindest regelmäßig nur noch in dem Umfang zu berücksichtigen, wie es sich als angemessene Wohnungsnutzung durch den in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten darstellt.

Dabei müsse nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) auf den Mietzins abgestellt werden, den er auf dem örtlichen Wohnungsmarkt für eine dem ehelichen Lebensstandard entsprechend kleinere Wohnung zahlen müsste. Sei die Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft allerdings nicht mehr zu erwarten, etwa wenn ein Scheidungsantrag rechtshängig sei oder die Ehegatten die vermögensrechtlichen Folgen ihrer Ehe abschließend geregelt hätten, seien solche Ausnahmen von der grundsätzlichen Berücksichtigung des vollen Mietwerts nicht mehr gerechtfertigt. Die Richter wiesen zudem darauf hin, dass von dem Vorteil mietfreien Wohnens grundsätzlich die mit dem Eigentumserwerb verbundenen Kosten abzusetzen seien. Der Eigentümer lebe nur in Höhe der Differenz günstiger als ein Mieter. Der Tilgungsanteil der Kreditraten könne aber dann nicht mehr berücksichtigt werden, wenn der andere Ehegatte nicht mehr von der mit der Tilgung einhergehenden Vermögensbildung profitiere und daher eine einseitige Vermögensbildung zulasten des Unterhaltsberechtigten stattfinde, wie es im Fall des gesetzlichen Güterstands ab Zustellung des Scheidungsantrags der Fall sei (BGH, XII ZR 22/06).

Erschaftssteuerreform

Die Erbschaftssteuerreform ist immer noch ganz "in trockenen Tüchern" und wird daher nicht zum 1. Juli 2008 in Kraft treten. Allerdings gibt es noch "Gegenwind". So wird eine hohe Bürokratisierung wegen der vorzunehmenden ggf. mehrfachen Unternehmensbewertung bei Erbschaften mit Betriebsvermögen befürchtet. Insbesondere die nachstehend genannten starren Grenzen von 70% der Lohnsumme; keine Veräußerung des Unternehmens innerhalb von 15 Jahren werden als wenig flexibel angesehen. Als Alternative ist ein Stufentarif oder eine anteilige Versteuerung auf Expertenebene im Gespräch. Da die Erbschaftsteuer ohne politische Einigung bis zum 31. Dezember 2008 nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ganz entfallen würde, ist mit einer rechtzeitigen Verabschiedung vor dem Jahresende noch zu rechnen.

Die Regelungen und damit die neuen Freibeträge gelten rückwirkend ab dem 1. Januar 2007. Steuerpflichtige können sich aber 2007 und bis zur Wirksamkeit der neuen Erbschaftsteuer noch nach dem alten Erbschaftsteuerrecht veranlagen lassen. Für alle Erbfälle in dieser Zeit kann somit das jeweils günstigere Recht gewählt werden.

Die Details der vom Bundesverfassungsgericht verlangten Erbschaftsteuerreform stehen hingegen noch nicht genau fest. Dies gilt insbesondere für den Tarif der Erbschaftsteuer in der Steuerklasse II und III. Der persönliche Freibetrag in diesen Steuerklassen soll jeweil 20.000 Euro betragen. Das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer soll auch nach Inkrafttreten der Erbschaftsteuerreform mindestens gleich hoch (ca. 4 Milliarden Euro) bleiben.

Für den Bürger sind sicherlich die neuen Freibeträge bei der Erbschaftsteuer am wichtigsten. Generell gilt: Höhere Freibeträge für Ehepartner, Kinder und Enkel. Bei Geschwister, Neffen, Nichten und fremden Erbberechtigten kommt es hingegen zu Kürzungen. Betriebsvermögen in der Erbschaft wird besonders begünstigt, um die Generationennachfolge beim Betriebsübergang nicht zu gefährden.

Freibetrag bei der Erbschaftsteuer:
Ehepartner können 500.000 Euro steuerfrei erben (Freibetrag bisher 307.000 Euro). Erhöhung der Freibeträge für Kinder von bisher 205.000 auf 400.000 Euro und für Enkel von 51.200 auf 200.000 Euro. Weiter entfernte Verwandte und nicht verwandte Erben in den Steuerklassen II und III erhalten einen Freibetrag von 20.000 Euro. Eingetragene Lebenspartnerschaften: eingetragene Lebenspartner werden wie weiter entfernte Verwandte in die Steuerklasse III eingestuft. Dies bedeutet deutlich höhere Steuersätze als für Ehegatten. Eine "Gleichstellung" erfolgt durch die Gewährung des Freibetrags mit 500.000 Euro wie bei Ehegatten. Für den Erbteil, der über den Freibetrag hinausgeht, fällt folglich aber eine deutlich höhere Erbschaftsteuer als bei Ehegatten an.

Abschmelzmodell bei Vererben von Unternehmen
Die geplanten Erleichterungen für Einzelunternehmen und Personengesellschaften bei der Übertragung von Unternehmen sollen durch ein Abschmelzmodell umgesetzt werden. So ist vorgesehen, dass die Erbschaftsteuer auf im Erbfall übernommenes Betriebsvermögen innerhalb von zehn Jahren bei Fortführung des Unternehmens schrittweise auf Null gesenkt wird, wenn das Unternehmen im Kern fortgeführt wird und die Arbeitsplätze im Unternehmen weitgehend erhalten bleiben.

Durch die Verschonungsregel beim Betriebsübergang werden aber nur 85 Prozent des geerbten Betriebsvermögens steuerfrei gestellt. Das heißt, 15 Prozent des Wertes des geerbten Betriebsvermögens sind der Erbschaftsteuer zu unterwerfen. Die Verschonungsregel begünstigt auch nur den Erben, der mindestens ein Viertel des Unternehmens erbt. Häufig sind Familienunternehmen jedoch über mehrere Generationen vererbt worden, so dass so manches Mal niemand mehr als 25 Prozent am Unternehmen hält.

Kriterien im Abschmelzmodell bei Betriebsvermögen und Erbschaftsteuer:
Die Erbschaftsteuer wird pauschal für 85 Prozent des Betriebsvermögens gestundet und kann nach 10 Jahren auf diese 85 Prozent entfallen. Voraussetzung: Die Lohnsumme des Unternehmens sinkt nicht unter 70 Prozent des Durchschnittswertes der letzten 5 Jahre vor dem Erbfall. Das Betriebsvermögen darf 15 Jahre lang nicht unter den Ausgangswert fallen. Damit sind insoweit höhere Entnahmen aus dem Betriebsvermögen tabu, wenn die Erben keine Nachversteuerung bei der Erbschaftsteuer riskieren wollen. Diese Pauschallösung unterscheidet nicht zwischem produktiven und nichtproduktiven Betriebsvermögen. Eine Unterscheidung nach Art des Betriebsvermögens ist kaum machbar und hätte die Finanzgerichte in Zukunft zusätzlich beschäftigt.

Die Erbschaftsteuer oder präziser: Die steuerliche Gestaltung von Erbschaften wird auch durch das Jahressteuergesetz 2008 beeinflusst. Die Neufassung des §42 AO (Abgabenordnung) erlaubt den Finanzämtern künftig rechtliche Konstruktionen für steuerliche Zwecke eher zu verwerfen, wenn es keine beachtlichen außersteuerlichen Gründe für die gewählte Rechtskonstruktion gibt. Beispiel: Schenkung von Bargeld zwecks Grundstückserwerb.

Nach dem Beschluss (Bundesverfassungsgericht vom 7. November 2006 – 1 BvL 10/02) war auch die Erbschaftsteuer bei der Vererbung von Betriebsvermögen neu zu regeln. Nach der bisherigen Rechtslage wurden bei der Bewertung des Betriebsvermögens die Wertansätze weitgehend aus der Steuerbilanz übernommen. Dieser Wertansatz führte nicht zu Besteuerungsergebnissen, die mit dem Gleichheitssatz vereinbar wären.

Der Gesetzgeber war vom Verfassungsgericht aufgerufen worden, ein Bewertungsverfahren zu schaffen, dass eine Bewertung zum Verkehrswert erlaubt. Dabei darf der Gesetzgeber in einem zweiten Schritt Sonderregelungen, wie zum Beispiel Freibeträge und ähnliche Vergünstigungen auf den ermittelten Verkehrswert gewähren. Es kann daher durchaus sein, dass eine neue Regierung weitere Änderungen beschließen wird.

Deutsche mit Wohnsitz in Österreich
Deutschland hat das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Österreich gekündigt. Grund: Die Erben von deutschen Bürgern mit Wohnsitz in Österreich mussten aufgrund des Wegfalls der Erbschaftsteuer in Österreich keine Erbstaftsteuer auf das Kapitalvermögen zahlen. Mit dem Wegfall des DBA entfallen diese Vorteile.

Fazit: Das neue Erbschaftsteuerrecht wird dazu führen, dass die Zahl der Adoptionen und Eheschließungen steigen wird. Durch eine Adoption des Neffen oder der Nichte lassen sich im Vegleich mal locker 100.000 Euro Erbschaftsteuer einsparen.